Inhalte
Ich stehe für:- Die Verhinderung einer Schulden-Union
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt mu endlich durchgesetzt werden. Dabei sind auch Deutschland und Frankreich in der Pflicht, endlich mit gutem Beispiel voran zu gehen und ausgeglichene Haushalte zu erzielen. Mitgliedsstaaten, die die Regeln wiederholt verletzen, müssen als Konsequenz ihre Stimmrechte verlieren. Die Entscheidung darüber darf aber nicht im ECOFIN-Finanzministerrat getroffen werden (eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus), stattdessen brauchen wir einen automatischen, de-politisierten Mechanismus.
- Eine Reform des EU-Budgets
Dringend nötig ist eine Reform des EU-Haushalts hin zu Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur und weg von einer Subventionierung des Agrarsektors. Noch immer werden 4 von 10 Euro in die Landwirtschaft statt in Zukunft investiert. Die Abschottung und Subventionierung unseres Agrarmarktes ist schlecht für Erzeuger und Verbraucher innerhalb wie außerhalb der Europäischen Union. Wir wollen daher die Agrarsubventionen mittelfristig auf null herunterfahren sowie sämtliche Produktionsquoten abschaffen. Die gemeinsame Agrarpolitik dient zukünftig nicht mehr der Marktsteuerung, sondern lediglich der Sicherstellung von Gesundheits-, Umwelt- und Wettbewerbsstandards.
- Vertiefung vor Erweiterung
Wir brauchen erst eine handlungsfähige Union, die in sich funktioniert und ihren Bürgern hinreichende und faire Vertretungs- und Einflussmöglichkeiten einräumt, bevor weitere Mitgliedsstaaten aufgenommen werden können. Eine Vertiefung und Reform der Union ist Voraussetzung für ihr langfristiges Überleben, egal in welcher Größe. Eine Aufnahme geographisch komplett oder überwiegend außerhalb Europas gelegener Staaten lehne ich ab.